28.01.2016 - Vortrag "Menschen kommen zu uns – Fakten statt Vorurteile"

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen uns heute, um Vorurteilen zu begegnen, einigen Fakten widmen, und zwar zunächst deutschlandweit, dann auf den Rhein-Neckar-Kreis bezogen und danach wird es kommunal, Max Keller kommt dann zur Situation in Ladenburg.

Wenn man manche Politiker hört, so werden wir derzeit von einer Flüchtlingsflut über-schwemmt, von einer Welle, gar von einer Lawine, alles Worte, die, in Bezug auf Menschen gebraucht, mich an übelste Zeiten erinnern. Fangen wir mit einem einfachen Vergleich an. Wenn in diesem schönen Saal, in dem wir uns befinden, ein paar Menschen mehr wären, als heute erschienen sind, also wenn ungefähr 80 Leute da wären, wäre der Saal sicher nicht voll, sondern es wäre noch Platz. Wenn dann noch einer zusätzlich hereinkäme, wäre das die Dimension, um die es derzeit geht. Dieser eine wird sich einen freien Platz suchen, er wird ihn finden, aber ihn als Welle, Flut oder Lawine zu bezeichnen, wäre offensichtlich unangebracht. Genau darum geht es, auf etwas mehr als 80 Millionen Einwohner unseres Landes kommen etwas mehr als 800.000 Flüchtlinge.

800.000, vielleicht eine Million, keiner weiß es genau. Warum? Etwas über eine Million Flüchtlinge wurden 2015 registriert. Dies heißt freilich nicht, dass wir eine Million Zuwanderer zu verzeichnen haben. Es können etwas mehr sein, wahrscheinlich aber viel weniger. Denn wir haben zum Glück offene Grenzen. Viele, die nach Deutschland einreisen, ziehen weiter, nach Schweden, nach Holland. Manche sind auch doppelt registriert, weil die Bundesländer wegen unterschiedlicher EDV-Software sich nicht zentral austauschen. Damit sind wir schon beim Problem der Obergrenzen und Kontingente. Wir haben offene Grenzen in Europa. Auf diese Errungenschaften sollten wir stolz sein. Wer Obergrenzen will, muss zunächst unser Grundgesetz abschaffen, das keine Obergrenzen für Verfolgte vorsieht. Aber um Obergrenzen dann auch durchzusetzen, bräuchten wir schon eine Mauer um unser Land, mit Stacheldraht und Schießbefehl. Wer das will, soll es auch offen sagen. Die Polizei-gewerkschaften sagen heute schon, dass die Polizei Obergrenzen auf keinen Fall durchsetzen könnte, mangels Personal. Im Übrigen: Wenn die Kriege in Syrien und im Irak zu Ende gehen, und da gibt es immerhin Hoffnungsschimmer, werden 40-60 Prozent der Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. An dieses Faktum denkt in der aktuellen Diskussion kaum jemand.

Im Jahr 2015 haben rund 400.000 Menschen Asylanträge in Deutschland gestellt. Einige zig-tausend Menschen befinden sich noch in Flüchtlingslagern und warten darauf, dass die Behörden ihre Asylanträge entgegennehmen und bearbeiten.

Von etwa 400.000 Antragstellern 2015 sind rund 30 % Syrer, je 6 % aus Afghanistan und dem Irak, 34 % aus den Balkanstaaten und rund 24 % aus sonstigen Ländern, vor allem aus Afrika. Angesichts des Krieges in Syrien haben die Syrer gute Bleibechancen, Afghanen, Iraker und aus Afrika die Eritreer geringere, die sonstigen, insbesondere die aus den Balkanländern praktisch keine. Anträge aus den Balkanstaaten sind stark rückläufig. Unsere derzeitige Rechtslage sichert jedem Flüchtling eine Einzelfallprüfung zu. Noch ein paar Zahlen: 69 % der zu uns Fliehenden sind Muslime, 18 % Christen, 13 % Sonstige oder Konfessionslose. 69 % der Flüchtlinge sind unter 30 Jahre alt. Bis vor kurzem waren die meisten Flüchtlinge Männer, seit 2016 kommen mehr Frauen und Kinder.

Alle sind „illegal“ eingereist, mit Booten nach Griechenland, Italien, Spanien, oder über den Balkan, meist mit Schleusern. Legale Wege, um in die Europäische Union einzureisen, gibt es nicht. Seit dem Jahr 2000 sind mindestens 30.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, eben weil sie auf Schleuser und seeuntüchtige Boote angewiesen sind, mangels legaler Einreise-möglichkeiten. Haben es die Flüchtlinge geschafft, nach Deutschland zu kommen, so dauern die Asylverfahren Monate bis Jahre: Allein zwischen Meldung und Aufnahme des Asyl-antrags vergehen 4-6 Monate. Bei Syrern ist aufgrund der bekannten Kriegssituation der Sachverhalt leichter geklärt, bei den anderen zieht sich die individuelle Prüfung länger hin. Auch bei Syrern werden seit 1.1.2016 wieder persönliche Anhörungen durchgeführt, was zu Verfahrensverlängerungen führen wird.

Anerkannte Asylbewerber dürfen erst nach drei Monaten in Deutschland arbeiten. Sie unter-fallen in den ersten 15 Monaten der Vorrangprüfung, das heißt, es wird bei einer Arbeitsmög-lichkeit geprüft, ob ein Deutscher oder EU-Ausländer sie wahrnehmen kann. Erst wenn sich keiner findet, dürfen Asylbewerber eingestellt werden. Auch danach gibt es Beschränkungen.

In diesen 15 ersten Monaten erhalten die Asylbewerber € 143,00 im Monat und Sach-leistungen, Angehörige wesentlich weniger. Dies sind Beträge weit unter Hartz-IV-Niveau, und es ist zulässig, auch den Barbetrag in Sachleistungen umzuwandeln. Erst nach 15 Monaten legalen Aufenthalts erhält ein Asylbewerber Zuwendungen auf Hartz-IV-Niveau, und nach Verlegung in die Kreise und Gemeinden sind Geldleistungen obligatorisch.

Es sind gerade die Vertreter von Industrie, Handwerk und Wirtschaftswissenschaft, die uns sagen, dass die Zuwanderung ein Segen für unsere Volkswirtschaft ist. Nachfolgende Ausführungen von mir kann man kritisch sehen. Kein Mensch soll für eine Sache, für irgendeinen wirtschaftlichen Zweck, instrumentalisiert werden. Ich halte es dennoch für legitim, auf die Vorteile der Zuwanderung auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht hinzu-weisen, um damit denjenigen, die meinen, die Zuwanderung würde uns nur Geld kosten und überfordern, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die nachfolgenden Zitate stammen von Leuten, die unverdächtig sind, grüne oder linke Idealisten zu sein. Fangen wir mit der Bundesbank an. Die geht davon aus, dass die Ausgaben für Flüchtlinge wie ein Konjunkturprogramm wirken und es bis zum Jahr 2017 eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um 0,75 % geben wird, also nur wegen der Zuwan-derung, zusätzlich zu sonstigen Effekten. Eine solche Steigerung kommt natürlich allen zugute, nicht nur den Flüchtlingen. Post-Chef Appel meint, die Flüchtlinge bringen deutliche Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze, außerdem wird Deutschland für wirtschaftliche Kooperationen noch attraktiver.

Eine weitere Quelle, die sonst nicht meine liebste ist, aber in diesem Zusammenhang ist sie unverdächtig: Die Deutsche Bank. Deren Chef-Volkswirt David Folkerts-Landau darf zitiert werden mit dem Satz „Flüchtlinge sind eine Riesenchance für Deutschland“. Und: „Dass eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, ist für mich das Beste, was 2015 passiert ist.“  „Das ist eine Riesenchance für das Land, das die Position Deutschlands in der Weltwirtschaft stärken kann. Ich kann mir sogar vorstellen, dass sich wieder eine kulturelle und wirtschaftliche Blüte ähnlich der in den Jahrzehnten vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges entwickelt.“

Der Gleiche zum Thema Arbeit: „Arbeit gibt es genug. In einer alternden Gesellschaft gibt es auch einen großen Bedarf an Pflegekräften, dafür kann man auch Immigranten innerhalb weniger Jahre gut ausbilden“. Und: „Unterschätzen Sie nicht die wirtschaftliche Dynamik, die durch den Zustrom von Zuwanderern entsteht“. Der Internationale Währungsfonds IWF kommt zu ähnlichen Ergebnissen: Die Wirtschaftsleistung Deutschlands könnte bis 2017 um bis zu 1,1 % höher liegen als ohne Flüchtlinge. Auch Mario Draghi, EZB-Präsident: Die Flüchtlinge werden Europas Konjunktur beleben. Handwerksbetriebe in Deutschland klagen seit langem darüber, dass Fachkräfte fehlen, ebenso wie geeignete Auszubildende. Zu den Flüchtlingen meint der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans-Peter Wollseifer: „Die meisten sind jung und hoch motiviert. Wir sind bereit, sie zu qualifizieren und auszubilden. Ich denke, wir können einen Teil der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive fürs Handwerk gewinnen und sie zu Steuer- und Beitragszahlern machen.“

Wenn also selbst der konservative Teil der deutschen Wirtschaft dafür plädiert, die Chancen, die sich unserem Land bieten, zu nutzen, so sollten wir dem nicht widersprechen, sondern anpacken. Diese Chancen kennt natürlich auch der DGB. Deren stellvertretende Vorsitzende Elke Hannack (CDU) meint, dass für 120.000 junge Menschen zwischen 16 und 25 Jahren eine Lehrstelle in Deutschland in Betracht käme. Dies gilt auch insbesondere für Ost-deutschland, wo besonders viele Fachkräfte fehlen. Dass hier wirtschaftliche Notwendigkeiten oft auf mentale Hindernisse stoßen, wird durchaus zu einer Aufgabe für Aufklärung und Werben für vernünftige Lösungen. Hinzu kommt, dass gerade in Ostdeutschland Hundert-tausende von Wohnungen leer stehen und ganze Dörfer vom Aussterben durch Wegzug und demografische Überalterung bedroht sind. Gelänge es, die leider bestehenden rassistischen Vorurteile zu überwinden, könnten gerade dort blühende Landschaften geschaffen werden.

Nach den Zahlen, die Landrat Dallinger Mitte November 2015 bekanntgegeben hat und die daher  teilweise auf Schätzungen beruhen, weil die exakten Zahlen noch nicht bekannt waren, wird das Land Baden-Württemberg im Jahr 2015 etwa 104.000 Flüchtlinge aufnehmen. Für den Rhein-Neckar-Kreis sind dies 1.700 Flüchtlinge. Bei 535.000 Einwohnern in unserem Kreis sind dies erheblich weniger als im Ausgangsbeispiel, dem einen auf 80 Einwohnern, nämlich gut 0,3 Prozent. Wie die Menschen auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden, richtet sich nach dem sog. Königsteiner Schlüssel, der Bevölkerungszahl und Steuerauf-kommen der einzelnen Bundesländer berücksichtigt und verwaltungsintern anerkannt ist. Die Länder wiederum verteilen die Flüchtlinge auf die Landkreise nach Bevölkerungszahlen. In Baden-Württemberg sind mehr als 55 % der Flüchtlinge Syrer, Irak und Afghanistan stellen die weiteren großen Flüchtlingskontingente. Das Land Baden-Württemberg hat in Heidelberg die größte Landeserstaufnahmestelle geschaffen, diese arbeitet bundesweit mit Modell-charakter und hat die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen ganz erheblich verkürzt. Die Ver-teilung auf die Landkreise erfolgt ohne Probleme, und gerade der Rhein-Neckar-Kreis hat die Unterbringungsaufgaben bisher ordentlich gelöst. Freilich muss man sehen, dass für Flücht-linge derzeit nur 4,5 qm Wohn- und Schlaffläche pro Person zur Verfügung stehen, die eigentlich vorgesehene Erhöhung auf 7 qm ist angesichts der angespannten Situation ausge-setzt. Die Menschen leben über viele Monate bis Jahre in Mehrbettzimmern, oft mit Flüchtlingen aus ganz anderen Herkunftsländern. Die Flüchtlinge nehmen es dennoch hin, weil solch eine kleine Lebensfläche in Sicherheit noch besser ist als ein Leben mit Gefahr von Bomben und Terror.

Die Aufenthaltsdauer in der vorläufigen Unterbringung, das heißt in Wohnheimen, beträgt maximal 24 Monate, danach ist eine Anschlussunterbringung in den kreisangehörigen Gemeinden vorgesehen. Die Zuständigkeit geht dann also auf die Gemeinden über. Auch Ladenburg ist betroffen, dazu Max Keller später. Im Rhein-Neckar-Kreis sind die größten Gemeinschaftsunterkünfte in Sinsheim, Schwetzingen, Weinheim und Wiesloch eingerichtet, die meisten Personenunterkünfte, also Wohnungen und Häuser, befinden sich in Walldorf und Wiesloch. Der Rhein-Neckar-Kreis beschäftigt 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Flüchtlingsbetreuung, was bedeutet, dass für die mindestens 1.700 Asylsuchenden im Rhein-Neckar-Kreis erheblicher Betreuungsbedarf durch freiwillige Helfer gegeben ist. Was nötig ist, ist die Einweisung der aus anderen Kulturkreisen kommenden Menschen in das Alltags-leben, Deutschkurse, Begleitung bei Behördengängen und Asylverfahren, Kinderbetreuung und Integrationshilfe aller Art. Ohne die Ehrenamtlichen könnte das alles nicht gelingen.

Diese ganzen Anstrengungen kosten natürlich eine ganze Menge Geld. Es wird geschätzt, dass die Bundesländer im Jahr 2016 mindestens 17 Milliarden Euro für die Flüchtlings-unterbringung und Betreuung aufwenden müssen, von denen die Länder freilich den allergrößten Teil vom Bund erstattet bekommen. 17 Milliarden Euro, die vermutlich nicht reichen werden: Das ist eine schöne Stange Geld. Durch die belebenden Effekte, wie höhere Beschäftigungsquote, höhere Ausbildungsquote, dadurch erzielte Mehreinnahmen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie den Wirtschaftsaufschwung, den die Zuwanderer uns zweifellos bringen werden, werden diese 17 Milliarden sicher größtenteils ausgeglichen.

Nichtsdestotrotz müssen wir hier auf eine Sorte Flüchtlinge zu sprechen kommen, die sich besonders übel auf unsere Volkswirtschaft auswirken. Es sind besonders rücksichtslose eigen-sinnige Personen, für die ich das Wort Pack nicht scheue. Ich meine die Steuerflüchtlinge.

Alleine die Unternehmer, Sportler, Prominenten und sonstige Höchstverdiener, die ihren Steuersitz ins Ausland verlegen, um Steuern zu sparen, sowie die Konzerne mit ihren Steuervermeidungsstrategien wie Google, McDonalds, Starbucks, IKEA und wie sie alle heißen, die sich Briefkastenfirmen in Luxemburg oder Holland zulegen, lassen dem deutschen Staat rund 100 Milliarden Euro jährlich entgehen. Diese Leute und diese Konzerne fliehen nicht vor Krieg, Mord und Totschlag. Sie genießen unsere Infrastruktur, fliehen aber vor der Verantwortung, als Staatsbürger Steuern zu zahlen. Das sind die wirklichen Problem-flüchtlinge Europas. Die, die es gut genug haben und trotzdem noch fliehen, um noch mehr zu raffen. Gäbe es diese Schmarotzer nicht, könnte Deutschland die 17 Milliarden, die die Flüchtlinge kosten, wirklich aus der Portokasse zahlen und hätte für viele andere Staats-ausgaben noch Geld im Überfluss. Wir sollten uns erinnern, wenn wir das nächste Mal ver-sucht sind, einen solchen Laden zu betreten. Ich werde nie begreifen, wie man einen Steuer-flüchtling wie Beckenbauer als Vorbild, ja als „Kaiser“ bezeichnen, wie jemand ernsthaft die Rückkehr von Hoeneß in seine Ämter auch nur erwägen kann!

Im Übrigen sollten wir stets daran denken: Wir leben in einem der reichsten Länder der Erde. Unser Lebensstil und unsere Politik sind, global gesehen, nicht Teil der Lösung, sondern Teil der Probleme dieser Erde. Unsere Waffenexporte in alle Welt, auch Krisengebiete, tragen zum erheblichen Teil zu diesem Flüchtlingsproblem bei, unsere Handelsgewohnheiten, wie Freihandel mit Afrika, sowieso. Die egoistische deutsche Sparpolitik der letzten Jahre hat in Europa, in Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Millionen Menschen arbeits-los gemacht, vor allem unter Jugendlichen. Deutschland hat sich über die Probleme dieser Länder ohne jede Solidarität hinweggesetzt und braucht sich nicht zu wundern, wenn jetzt das übrige Europa bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit Hinweis auf eigene Probleme die Solidarität mit Deutschland verweigert. Vor Merkels „Willkommenskultur“ Ende 2015 hatte Deutschland die rigideste Flüchtlingsabweisungspolitik: Das Europa aufgezwungene Dublin-System lief auf die de-facto-Abschaffung des Asylrechts hinaus, weil Deutschland nun mal von sicheren Drittstaaten umgeben ist.

Wir wissen natürlich, dass die Ereignisse in Köln und anderswo den  größten anzunehmenden Unfall für die Willkommenskultur und  für rationale Argumente bilden. Hunderte krimineller Täter, die man ermitteln, bestrafen und erforderlichenfalls ausweisen muss, schaden den berechtigten Anliegen Hunderttausender, die nichts als ihr Leben retten konnten und mit den Straftätern nicht das Geringste gemeinsam haben. Aber mit den Tätern kann man auch fertig werden, wenn die bestehenden Gesetze angewendet und ausgeschöpft werden. Das rechtliche Instrumentarium ist vorhanden.

Alle halbe Stunde schreit irgendein Politiker nach schärferen Gesetzen. Oft sind es dieselben Politiker, die, nach den Stichworten „Schwarze Null“ und „Schlanker Staat“, der Polizei Mittel und Personalstärke zusammengekürzt haben und sich jetzt wundern, warum die Polizei nicht alle ihre Aufgaben schafft. Neue Gesetze sind billiger und wohlfeiler als mehr Plan-stellen für die Bewältigung der Staatsaufgaben. Dazu kommt die Blindheit auf dem rechten Auge vieler. Vor einer Woche ging durch die Zeitungen: 372 rechte Straftäter werden mittels Haftbefehl gesucht. Schwere Brandstiftung, Diebstahl mit Waffen oder Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz werden von Polizei und Justiz noch nicht einmal als politische Delikte gewertet. Die Vertuschungsversuche der NSU-Verbrechen und die Rolle der Geheimdienste dabei sind eine Schande für unseren sogenannten Rechtsstaat. 2014 gab es 990 rechte Gewalttaten, 2015 noch mehr. Darunter viele Brandanschläge gegen Flüchtlingsheime. Was hört man über erfolgreiche Ermittlungen, Festnahmen, Freiheitsstrafen ohne Bewährung? Schweigen im Walde.

Wir brauchen keine ständigen Gesetzesänderungen. Stattdessen brauchen wir eine gut aus-gestattete Polizei, eine auch auf dem rechten Auge wache Justiz, leistungsfähige Behörden, Sozialarbeiter, Prävention, Kinderbetreuung, und vor allem: Bildung, Bildung, Bildung. Jeder hier gesparte Euro schafft Hass und Kriminalität, jeder hier investierte Euro dient allen.

Ich hoffe aufgezeigt zu haben, dass wir mit Großzügigkeit und Integrationsbereitschaft nicht nur kein Opfer bringen, sondern dass dies uns wirtschaftlich sogar zugutekommt. Umso mehr hoffe ich, dass es jeder sich zur täglichen Aufgabe macht, den Schreihälsen, die „Wir sind das Volk“ brüllen, entgegenzutreten. Für mich sind das Volk die Leute, die Vertriebene will-kommen heißen, so wie Westdeutschland in den Nachkriegsjahren 12 Millionen Flüchtlinge und Heimatvertriebene versorgt, aufgenommen und integriert hat, und in den Neunzigern nochmals über zwei Millionen Rußlanddeutsche, was nicht zum Schaden unseres Landes, sondern zu seinem Aufblühen und Wohlstand geriet. Es ist nämlich kein Naturgesetz, dass ein Land nach rechts driftet. Es ist mangelnder Widerstand gegen die Dummheit und fehlende Zivilcourage. Auch das gab es schon mal, und es darf nicht wieder geschehen.

Vielen Dank fürs Zuhören.  

Manfred W. Ramm